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Stellungnahme

Streit um die Einbürgerung syrischer Flüchtlinge

Zur Zeit wird im Saarland über die Einbürgerung syrischer Flüchtlinge gestritten. Auch wir als Refugee Law Clinic Saarbrücken haben uns zu dieser Diskussion in einem Beitrag der Saarbrücker Zeitung, in einem Fernsehbeitrag des Saarländischen Rundfunks und mit einem Dossier, mit einer ausführlichen rechtlichen Einordnung, zu Wort gemeldet.

Viele Menschen, die in den letzten Jahren aus Syrien geflohen sind und sich eine neue sichere Heimat im Saarland aufbauen konnten, beschäftigt momentan die Einbürgerungspraxis der saarländischen Behörden und das Vorgehen des saarländischen Innenministeriums.

Dieses verlangt für die Einbürgerung einen gültigen syrischen Reisepass, um die Identität der jeweiligen Antragsteller festzustellen. Bei vielen Syrerinnen und Syrern ist der syrische Pass jedoch zwischenzeitlich abgelaufen. Das bedeutet für Betroffene, dass ein Besuch der syrischen Botschaft in Berlin und die Erneuerung des syrischen Passes erforderlich ist.

Viele der Betroffenen haben den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention inne und gelten somit als individuell vom syrischen Staat verfolgt. Für diese Menschen ist ein Besuch der syrischen Botschaft nicht nur psychisch belastend – es besteht die nicht unbegründete Angst vor Verfolgung sich noch im Heimatland befindlicher Angehöriger und Freunde – sondern auch finanziell eine Bürde – ein syrischer Pass kostet nach unserem Kenntnisstand zwischen 400 und 800 Euro und ist somit einer der teuersten Pässe der Welt. Viele Syrerinnen und Syrer weigern sich deshalb die syrische Botschaft aufzusuchen und mit der Bezahlung des Passes Assads Regime im Wege von Devisen indirekt zu unterstützen – ein Regime, vor welchem sie vor einigen Jahren selbst flohen.

Unstreitig ist die Klärung der Identitäts- und Staatsangehörigkeit eine Voraussetzung für die Einbürgerung. Nichtsdestotrotz sind wir der Überzeugung, dass die Identität nicht ausschließlich mithilfe eines gültigen Nationalpasses nachgewiesen werden kann, sondern auch andere Dokumente und Tatsachen dafür herangezogen werden können und müssen. Betroffene Syrerinnen und Syrer haben bereits sogenannte „besondere Integrationsleistungen“ erbracht und fühlen sich vom Innenministerium des Saarlandes im Stich gelassen und enttäuscht.

Weitergehende Links:

Veranstaltungsreihe im Sommersemester 2022

Im Sommersemester wird unser zweisemestriger Ausbildungszyklus fortgesetzt. Der Quereinstieg zum Sommersemester ist sehr gerne möglich. Die Reihe steht allen Interessierten offen und richtet sich ausdrücklich nicht nur an Jurastudierende. Nach Besuch der Veranstaltungsreihe in zwei aufeinander folgenden Semestern erhalten die Teilnehmer*innen ein Zertifikat über die erfolgreiche Teilnahme. Daher wird um eine vorherige Anmeldung gebeten.

Die einzelnen Veranstaltungstermine werden noch bekannt gegeben. Die Veranstaltungsreihe beginnt mit folgendem Termin:

1. Ukraine-Workshop, 21. April 2022

  • Uhrzeit: 16 Uhr
  • Ort: Raum 117, Europa-Institut, Universität des Saarlandes
  • ReferentInnen: Erfahrene BeraterInnen der RLCS

2. Alternativen zum (gescheiterten) Asylverfahren, 11. Mai 2022

3. Richterliche Praxis im Asylverfahren, 24. Mai 2022

  • Uhrzeit: 16 – 18 Uhr
  • Raum 117, B2.1, Europa-Institut
  • Referent: Richter am VG Michael Trésoret

Anmeldung zur Ausbildungsreihe für das Wintersemester 2021/22

Liebe Interessent*innen,

Die Anmeldung zu unserer Ausbildungsreihe für das Wintersemester 2021/22 ist jetzt auf der Webseite freigeschaltet. Das Ausbildungsprogramm startet mit einem Einführungswochenende am 12./13. November in der Saarbrücker Innenstadt. Einen Überblick über die Termine für das Wintersemester 2021/22 gibt es unter Lehrveranstaltungen.

Eure Refugee Law Clinic Saarbrücken e.V.

Veranstaltungsreihe im Sommersemester 2021

Es ist soweit, die ersten Termine der Vorlesungsreihe des neuen Semesters stehen fest:

Sommersemester 2021

Einführungsveranstaltung:
Referent: RA Norbert
05.05.2021, 15:30-17:30 Uhr
Flucht und Familie
Referentin: Matilde Heredia
24.05.2021, 16-18 Uhr
Antidiskriminierungsrecht
Referent: Prof. Dr. Thomas Giegerich
08.07.2021, 16-18 Uhr
Familiennachzug
Referent: Steffen Schmidt
Datum folgt
Fallworkshop
Datum folgt

 

Wie bereits erwähnt, ist auch der Quereinstieg möglich. Kommt also gerne auch vorbei, wenn ihr die Vorlesungsreihe im Wintersemester 2020/2021 nicht besuchen konntet. Um Anmeldung über die Mail ausbildung@rlcsaar.de wird gebeten.

Anmeldung zur Ausbildungsreihe für das Wintersemester 2020/21

Liebe Interessent*innen,

Die Anmeldung zu unserer Ausbildungsreihe für das Wintersemester 2020/21 ist jetzt auf der Webseite freigeschaltet. Wie in den vergangen Jahren ist ein Quereinstieg in die Reihe möglich.

Aufgrund der Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie werden die Veranstaltungen in digitaler Form über die Plattform Zoom durchgeführt.

Durch eine regelmäßige Teilnahme an der Veranstaltungsreihe in diesem und im kommenden Semester besteht die Möglichkeit zum Erwerb eines Zertifikats zur Bescheinigung Eurer erworbenen Kenntnisse im Asyl- und Migrationsrecht. Außerdem könnt Ihr bei uns gerne jederzeit in die Beratung einsteigen und bei der Bearbeitung von Mandaten mithelfen.

Einen Überblick über die Veranstaltungen für das WS 20/21 gibt es sobald die konkreten Termine feststehen unter Lehrveranstaltungen.

Eure Refugee Law Clinic Saarbrücken e.V.

Bis auf Weiteres keine Sprechstunden // No open consultation hours until further notice

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Liebe Beratungssuchende, liebe Studierende,

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation wollen auch wir versuchen, persönliche Kontakte so gering wie möglich zu halten. Deshalb werden ab heute keine Sprechstunden im Büro der RLCS stattfinden. Wir melden uns, sobald wir wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten persönlich erreichbar sind.

Bis dahin sind wir selbstverständlich weiter per Email zu erreichen:

beratung@rlcsaar.de (Bei Beratungsbedarf)

info@rlcsaar.de (Bei allgemeinen Fragen)

Vielen Dank für das Verständnis!

Eure Refugee Law Clinic Saarbrücken e.V.

 

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Dear people with need of legal counseling, dear students,

because of the current Corona situation we also try to minimize personal contacts. Therefore, our open consultation hours in the RLCS office will not take place from today on. We will let you know as soon as we will resume our usual office hours.

Until then, it is of course possible to contact us via email:

beratung@rlcsaar.de (If there is need for counseling)

info@rlcsaar.de (If there are general questions)

Thank you for your understanding!

Your Refugee Law Clinic Saarbrücken e.V.

54. Theodor Heuss Preis

Am 11. Mai 2019 wurde der studentischen Organisation „Refugee Law Clinics e.V.“, stellvertretend für alle Refugee Law Clinics in Deutschland, die Theodor Heuss Medaille 2019 für vorbildliches demokratisches Handeln von der Theodor Heuss Stiftung verliehen.

Wir freuen uns sehr über diese Auszeichnung.

Neue Öffnungszeiten

Wir haben die Öffnungszeiten unseres Büros geändert. Ab sofort wird das Büro auch am Dienstag besetzt sein. Montags bleibt die Öffnungszeit gleich.

Die aktuellen Öffnungszeiten sind daher:

Montag:

11.00 Uhr bis 13.00 Uhr

und

Dienstag:

14.15 Uhr bis 16.00 Uhr