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Stellungnahme

Streit um die Einbürgerung syrischer Flüchtlinge

Zur Zeit wird im Saarland über die Einbürgerung syrischer Flüchtlinge gestritten. Auch wir als Refugee Law Clinic Saarbrücken haben uns zu dieser Diskussion in einem Beitrag der Saarbrücker Zeitung, in einem Fernsehbeitrag des Saarländischen Rundfunks und mit einem Dossier, mit einer ausführlichen rechtlichen Einordnung, zu Wort gemeldet.

Viele Menschen, die in den letzten Jahren aus Syrien geflohen sind und sich eine neue sichere Heimat im Saarland aufbauen konnten, beschäftigt momentan die Einbürgerungspraxis der saarländischen Behörden und das Vorgehen des saarländischen Innenministeriums.

Dieses verlangt für die Einbürgerung einen gültigen syrischen Reisepass, um die Identität der jeweiligen Antragsteller festzustellen. Bei vielen Syrerinnen und Syrern ist der syrische Pass jedoch zwischenzeitlich abgelaufen. Das bedeutet für Betroffene, dass ein Besuch der syrischen Botschaft in Berlin und die Erneuerung des syrischen Passes erforderlich ist.

Viele der Betroffenen haben den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention inne und gelten somit als individuell vom syrischen Staat verfolgt. Für diese Menschen ist ein Besuch der syrischen Botschaft nicht nur psychisch belastend – es besteht die nicht unbegründete Angst vor Verfolgung sich noch im Heimatland befindlicher Angehöriger und Freunde – sondern auch finanziell eine Bürde – ein syrischer Pass kostet nach unserem Kenntnisstand zwischen 400 und 800 Euro und ist somit einer der teuersten Pässe der Welt. Viele Syrerinnen und Syrer weigern sich deshalb die syrische Botschaft aufzusuchen und mit der Bezahlung des Passes Assads Regime im Wege von Devisen indirekt zu unterstützen – ein Regime, vor welchem sie vor einigen Jahren selbst flohen.

Unstreitig ist die Klärung der Identitäts- und Staatsangehörigkeit eine Voraussetzung für die Einbürgerung. Nichtsdestotrotz sind wir der Überzeugung, dass die Identität nicht ausschließlich mithilfe eines gültigen Nationalpasses nachgewiesen werden kann, sondern auch andere Dokumente und Tatsachen dafür herangezogen werden können und müssen. Betroffene Syrerinnen und Syrer haben bereits sogenannte „besondere Integrationsleistungen“ erbracht und fühlen sich vom Innenministerium des Saarlandes im Stich gelassen und enttäuscht.

Weitergehende Links:

Anmeldung zur Ausbildungsreihe für das Wintersemester 2020/21

Liebe Interessent*innen,

Die Anmeldung zu unserer Ausbildungsreihe für das Wintersemester 2020/21 ist jetzt auf der Webseite freigeschaltet. Wie in den vergangen Jahren ist ein Quereinstieg in die Reihe möglich.

Aufgrund der Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie werden die Veranstaltungen in digitaler Form über die Plattform Zoom durchgeführt.

Durch eine regelmäßige Teilnahme an der Veranstaltungsreihe in diesem und im kommenden Semester besteht die Möglichkeit zum Erwerb eines Zertifikats zur Bescheinigung Eurer erworbenen Kenntnisse im Asyl- und Migrationsrecht. Außerdem könnt Ihr bei uns gerne jederzeit in die Beratung einsteigen und bei der Bearbeitung von Mandaten mithelfen.

Einen Überblick über die Veranstaltungen für das WS 20/21 gibt es sobald die konkreten Termine feststehen unter Lehrveranstaltungen.

Eure Refugee Law Clinic Saarbrücken e.V.

Refugee Law Clinic Saarbrücken – Die Idee

Wir bieten kostenlose Beratung und Unterstützung für Flüchtlinge und Asylbewerber bei rechtlichen Fragen und sonstigen Herausforderungen in Deutschland an. Zugleich bieten wir Studierenden der Rechtswissenschaften als auch Studierenden anderer Fächer die Möglichkeit, ihre theoretisch erworbenen Kenntnisse auch in einem praktischen Zusammenhang anzuwenden. So wird der  gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert, eine praxisnahe juristische Ausbildung ermöglicht und das Betreuungsangebot zugunsten von Ausländern und Asylbewerbern in Saarbrücken und dem Saarland verbessert.

We offer a free legal consultation and support for refugees and asylum regarding legal matters and other challenges in Germany. At the same time students of law as well as students of other subjects are given the opportunity to apply their theoretical knowledge in a practical context. Thus we promote social cohesion, a practical legal education and care services for the benefit of foreigners and asylum seekers in Saarbrücken and Saarland.

Nous souhaitons offrir l’opportunité à des réfugiés et demandeurs d’asile rencontrant notamment des problèmes juridiques de bénéficier d’un soutien sans frais dans leurs diverses démarches administratives en Allemagne. Les étudiants en Droit mais aussi d’autres filières pourront ainsi appliquer leurs connaissances théoriques dans un cadre très pratique. Afin d’accompagner les étudiants dans leurs actions, une formation juridique leur sera proposée. De plus, ils pourront assister à une session d’information sur les services de soins à destination des étrangers et des demandeurs d’asile dans la ville de Sarrebruck et la région de la Sarre. L’ensemble de ces actions ont pour but de promouvoir la cohésion sociale et la solidarité dans notre région.

نحن مجموعة من الحقوقيين و المختصين في جامعة سارلند، نرغب بتقديم الاستشارة المجانية للاجئين و   للأشخاص الذين لازالوا في مرحلة تقديم طلب اللجوء، و ذلك في كل ما يتعلق بالأمور القانونية التي قد تواجههم هنا في ألمانيا. ستكون الفرصة متاحة كذلك لطلاب الحقوق و الاختصاصات المتفرعة عنها لتطبيق معرفتهم النظرية في سياق علمي واقعي. المشروع يهدف في نهاية الأمر إلى تعزيز الترابط الاجتماعي، و تقديم الفائدة العلمية و القانونية، بالإضافة إلى تقديم الرعاية و الدعم للوافدين و لطالبي اللجوء في ساربروكن و ولاية سارلند.